Wir fordern eine Debatte zum Versammlungsrecht am Hitlergeburtstag

Die Grüne Jugend Jena hat sich zusammen mit über 3000 Demonstrierenden gegen den Fackelmarsch am Hitlergeburtstag (am 20.04.2016) durch Jena von etwa 200 Rechtsextremen positioniert.

Der Marsch in NS-Tradition wurde durch die Versammlungsfreiheit gesetzlich gedeckt und gerichtlich erlaubt. „Das Versammlungsgesetz fordert eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Allein der Umstand, dass die Versammlung am 20. April stattfindet, lässt noch keinen Schluss zu, dass hier Straftatbestände im Sinn der Glorifizierung des NS-Regimes oder seiner Repräsentanten im Raum stünden“, erläuterte Bernd Amelung, Sprecher des Verwaltungsgerichts Gera dem MDR-Magazin.

Nach Einschätzung der Grünen Jugend haben die Veranstalter und Teilnehmenden des Fackelmarsches das Gegenteil bewiesen: „Das NS-Regime, die Wehrmacht, das Deutsche Reich, und Adolf Hitler wurden durch Symbole und Auftreten glorifiziert. Betrunkene Nazis mit Fackeln und Handschuhen sind durchaus eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit.“, so Malte Brörmann, Sprecher der Grünen Jugend Jena.

Die Idee von Oberbürgermeister Albrecht Schröter, Demonstrationen an historisch sensiblen Daten zu verbieten, sollte laut dem Vorstand der Grünen Jugend Jena ernsthaft auf Bundesebene juristisch diskutiert werden; so wie „Heil Hitler“- oder „Juden raus“-Rufe nicht von der Redefreiheit gedeckt sind, sollten auch offensichtliche Nazi-Traditionen wie Fackelmärsche am Hitlergeburtstag durch die Versammlungsfreiheit nicht gedeckt sein, da sie nachweislich volksverhetzenden Ideologien dienen.

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