Pressemitteilung
Jena, den 07. April 2020

 

Die Zustände in den auf den griechischen Inseln errichteten Lagern für Geflüchtete sind menschenunwürdig und katastrophal. Lebensmittel werden rationiert, fließend Wasser gibt es in Moria immer seltener. Seit Langem schon ist die medizinische Versorgung in den Lagern inadäquat. Die Politik der Bundesregierung und der Europäischen Union liefert angesichts von COVID-19 hunderttausende Menschen einer drohenden Katastrophe aus.

Die GRÜNE JUGEND Jena fordert deshalb die sofortige Evakuierung der Geflüchteten. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen der Bundesregierung und der Europäischen Union sind eine Farce und einer solidarischen Gemeinschaft unwürdig. Menschenleben haben keinen Zuständigkeitsbereich!

Levi Dethlefs, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Jena sagte dazu: „Die Frage der Aufnahme sollte nicht zur Diskussion stehen; sie ist unsere humanitäre Pflicht! Innerhalb der Bundesregierung scheint allerdings der Konsens zu herrschen, eine humanitäre Vorbildfunktion sei unbedingt zu vermeiden. Eine schändliche Entwicklung.“

Wir distanzieren uns von der Entscheidung der Stadtspitze Jenas, keine Geflüchteten aufnehmen zu wollen. Die Aussagen des Sozialdezernenten Eberhard Hertzsch finden wir zutiefst befremdlich, kalkulierend und zynisch. Die Stadt Jena hat sich vergangenes Jahr der Initiative „Sicherer Hafen“ angeschlossen. Als GRÜNE JUGEND Jena erwarten wir, dass dieser Entscheidung nun Taten folgen.

Zur Situation in Jena äußerte sich Sophie Meyer-Doberenz, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Jena: „Sich in einer Notsituation aus der Verantwortung zu ziehen, wie Herr Hertzsch, ist unsolidarisch. Es muss jetzt gemeinsam gehandelt werden. Wir erwarten die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses, damit Jena auch praktisch zum sicheren Hafen für Menschen in Not wird.“

Die Zeit drängt und Jenaer*innen haben in der Vergangenheit wiederholt bewiesen, dass sie Hilfe denen zuteilwerden lassen, die sie benötigen. Sie tun dies nun erneut, auch und vermehrt in Zeiten der Isolation. Wir fordern die Jenaer Stadtverwaltung deshalb dazu auf, aktiv zu werden, sich im Bund für eine schnelle Aufnahme Geflüchteter einzusetzen und diesen einen wirklich sicheren Hafen zu bieten.

Denn Jena hat Platz.