Wir fordern eine Debatte zum Versammlungsrecht am Hitlergeburtstag

Die Grüne Jugend Jena hat sich zusammen mit über 3000 Demonstrierenden gegen den Fackelmarsch am Hitlergeburtstag (am 20.04.2016) durch Jena von etwa 200 Rechtsextremen positioniert.

Der Marsch in NS-Tradition wurde durch die Versammlungsfreiheit gesetzlich gedeckt und gerichtlich erlaubt. „Das Versammlungsgesetz fordert eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Allein der Umstand, dass die Versammlung am 20. April stattfindet, lässt noch keinen Schluss zu, dass hier Straftatbestände im Sinn der Glorifizierung des NS-Regimes oder seiner Repräsentanten im Raum stünden“, erläuterte Bernd Amelung, Sprecher des Verwaltungsgerichts Gera dem MDR-Magazin.

Nach Einschätzung der Grünen Jugend haben die Veranstalter und Teilnehmenden des Fackelmarsches das Gegenteil bewiesen: „Das NS-Regime, die Wehrmacht, das Deutsche Reich, und Adolf Hitler wurden durch Symbole und Auftreten glorifiziert. Betrunkene Nazis mit Fackeln und Handschuhen sind durchaus eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit.“, so Malte Brörmann, Sprecher der Grünen Jugend Jena.

Die Idee von Oberbürgermeister Albrecht Schröter, Demonstrationen an historisch sensiblen Daten zu verbieten, sollte laut dem Vorstand der Grünen Jugend Jena ernsthaft auf Bundesebene juristisch diskutiert werden; so wie „Heil Hitler“- oder „Juden raus“-Rufe nicht von der Redefreiheit gedeckt sind, sollten auch offensichtliche Nazi-Traditionen wie Fackelmärsche am Hitlergeburtstag durch die Versammlungsfreiheit nicht gedeckt sein, da sie nachweislich volksverhetzenden Ideologien dienen.

Saaleputz in Jena – eine kritische Nachbetrachtung

Am vergangenen Samstag fand in Jena der 10. Saaleputz statt, bei dem das Flussufer „von Müll und Schrott befreit“ werden sollte – leider auf Kosten des Naturschutzes. Der Naturschutzbund Jena weist darauf hin, dass zum Zeitpunkt des Saaleputzes die Brutzeit von Enten bereits begonnen habe und andere Arten wie Zaunkönig, Rotkehlchen und Ziplzalp bereits mit dem Nestbau beginnen. Durch die Arbeiten im Böschungsbereich werden diese Gelege gefährdet und in vielen Fällen auch unabsichtlich zerstört.

Dass bei den Veranstalter*innen durchaus ein Bewusstsein für diese Problematik vorhanden ist, zeigt sich darin, dass die Teilnehmenden im Voraus um rücksichtsvolles Arbeiten im Sinne des Umweltschutzes gebeten wurden, wie die OTZ berichtet. Dazu merkte Dr. Dietrich von Knorre, der Leiter der Fachgruppe Ornithologie und Vogelschutz beim NABU Kreisverband Jena, an, dass es für Laien kaum möglich ist, die Standorte der Brutstätten zu erkennen. Wir, die Grüne Jugend Jena, sehen die veranstaltenden Vereine und die Bürgerstiftung Jena in der Verantwortung gegenüber den Teilnehmer*innen, deren Motivation teilweise gerade der Naturschutz ist und denen durch solche Informationen suggeriert wird, sie könnten allein durch vorsichtiges Vorgehen eine Störung der Brutvögel verhindern.

Grundsätzlich stehen wir der Idee des Saaleputzes positiv gegenüber, umso mehr sollte er nicht durch die Wahl des Termins der Natur schaden, statt zu ihrem Schutz und ihrer Erhaltung beizutragen. Deshalb möchten wir die Veranstalter*innen bitten, in Absprache mit den lokalen Umweltschutzverbänden für den nächsten Saaleputz einen geeigneteren Termin zu finden.

Der Vorstand der Grünen Jugend Jena meint: „Besonders kritisch im Zusammenhang mit dem Saaleputz sehen wir jedoch die Rolle der Stadt Jena. Wenn sie ausdrücklich Mitveranstalterin einer solchen Aktion ist, so erwarten wir, dass sie eventuelle Beeinträchtigungen der Flora und Fauna im Uferbereich selbstständig prüft und nicht erst durch Umweltverbände darauf hingewiesen werden muss.“

Es drängt sich der Eindruck auf, die Stadt wolle durch den Saaleputz vor allem so viel Arbeit wie möglich auf freiwillige Helfer*innen abwälzen, die eigentlich in den Aufgabenbereich des Kommunalservices fällt, selbst wenn der Umweltschutz darunter leidet. Dem stellen wir uns als Grüne Jugend Jena entschieden entgegen. Öffentliche Aufgaben müssen von der Stadt oder der gesamten städtischen Gemeinschaft getragen werden und dürfen nicht schleichend auf einzelne Freiwillige verlagert werden. Es gibt genug Raum für Einsatz für den Umweltschutz, wo er vom Staat grundsätzlich nicht geleistet wird, als dass man noch staatliche Aufgaben übernehmen müsste.

Ziel eines Flussputzes sollte es daher sein, die Erfüllung dieser Aufgaben durch die Stadt einzufordern, und nicht, diese Aufgaben für sie zu übernehmen. Auf lange Sicht sollte sich der Saaleputz dadurch überflüssig machen, statt sich als Form bürgerlichen Engagements zur Image-Pflege Jenas zu institutionalisieren. Bis dieses Ziel erreicht ist, wird er hoffentlich Form und Zeit finden, zu der er zum Umweltschutz beiträgt, statt dieser Motivation zuwiderzulaufen.

Grüne Jugend Jena warnt nach Veranstaltung der AfD Jena vor gefährlichen Tendenzen

Der „Bürgerdialog“ der AfD Jena am 17. Februar in der Grünen Tanne bestand aus 90 Minuten Vortrag und einer Fragerunde bis zum Ende. Die Diskussion folgte anschließend im privaten Rahmen. Die Referentin Jana Schneider von der Jugendorganisation Junge Alternative Jena hielt einen Vortrag mit dem Titel „Europa und der Islam – Im Spannungsfeld zwischen Geopolitik, Terror, und Unterwerfung“. Schneider spannte den Bogen von der Geburt des Propheten Mohammed bis zur heutigen Situation in Syrien in Europa. Trotz einiger Differenzierungen lag der Schwerpunkt auf den negativen Aspekten des Islam, und dessen politische Gefahren.

Während Schneider davon sprach, dass bei der Flüchtlingsaufnahme jeder Staat „eine technische Obergrenze“ habe, welche in Deutschland „bereits erreicht“ sei, klatschte und klopfte fast das gesamte Publikum. Auch bei Stichwörtern wie „Eigeninteresse“ in der Außenpolitik wurde laut applaudiert. Vor diesem Hintergrund meldeten sich Gäste und verlangten ein „Europa der Vaterländer“, und Sozialleistungen zuerst für „die eigenen Menschen“. Auch sprachen manche von einem „linksversifften Klientel in den Gerichten“, oder hielten die Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für manipuliert.

Unter dem gemischten Publikum von AfD-Mitgliedern, Sympathisant*innen, und Burschenschafltern, befanden sich auch einige AfD-Kritiker*Innen. Letztere verzögerten teils die Veranstaltung durch zu langes Klatschen, woraufhin ein AfD-Anhänger einen AfD-Kritiker heftig beim Arm packte, um ihn einzuschüchtern. Von der Straße her waren die Musik und das Megaphon der Demonstration zu hören. Während einer kurzen Unterbrechung wegen eines umgefallenen Glases, gab ein Gast ein Klavier-Solo von „Let my people go“, welcher ebenfalls von dem oben genannten AfD-Anhänger eingeschüchtert wurde. Als die größte Gruppe der AfD-Kritiker*Innen abzog, wurde ihnen nachgerufen: „Geht! Ihr Gutmenschen! Geht und lest Bücher!“

Die Grüne Jugend Jena sieht in der AfD Jena ein Sammelbecken von Mitgliedern, die sich bemüht gemäßigt und rational geben, aber auch von Anhänger*innen, die ihre islamfeindlichen und nationalistischen Ansichten bedient sehen. Malte Brörmann, Sprecher der Grünen Jugend Jena, berichtet: „Die Stimmung im Saal war teils eingeschworen höflich, teils gruselig aggressiv. Die AfD Jena verfolgt offensichtlich eine janusköpfige Strategie: Einerseits scheint sie interessiert an wissenschaftlicher Sachlichkeit, andererseits werden Menschen mit irrationalen und äußerst gefährlichen, xenophoben Weltsichten bewusst angelockt. Die AfD Jena ist genauso gefährlich wie die AfD auf Länder- und Bundesebene. Alle, die mit der AfD sympathisieren, müssen sich fragen, welche Grenzen einzelne AfD-Mitglieder noch überschreiten müssen, bis sie merken, dass hier brandgefährliche Kräfte mobilisiert werden, die Wiebke Muhsal weder aufhalten kann noch will.“