Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Pressemitteilung Jena, den 07. April 2020   Die Zustände in den auf den griechischen Inseln errichteten Lagern für Geflüchtete sind menschenunwürdig und katastrophal. Lebensmittel werden rationiert, fließend Wasser gibt es in Moria immer seltener. Seit Langem schon ist die medizinische Versorgung in den Lagern inadäquat. Die Politik der Bundesregierung und der Europäischen Union liefert angesichts […]

Der 08. März ist der internationale Frauentag und stets der Termin für Frauenstreiks auf der ganzen Welt. Heute sind wir mit über 600 Teilnehmer*innen durch die Innenstadt von Jena gezogen und haben klar gemacht, dass wir weiter kämpfen für gleiche Löhne bei gleichwertiger Arbeit, für Recht auf sexuelle Selbstbestimmt und für bessere Bezahlung von Lohnarbeit […]

Am Montagabend fand im Rahmen der ALOTA (Alternative Orientierungstage) ein Vortrag von Astrid Rothe-Beinlich MdL zum Thema „Nicht nur sozialer Kitt – Frauen in der rechten Szene“ statt. Anhand von einzelnen Porträts hat sie den Werdegang und die Motivation von Frauen in der rechten Szene erläutert. Spannend war vor allem – nachdem bundesweit bekannte Frauen […]

Es war gestern endlich soweit: Der Jenaer Stadtrat hat den Klimanotstand ausgerufen. Dies darf wohl auch FridaysForFuture Jena als Erfolg der eigenen Anstrengungen der letzten Wochen werten. Zunächst beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit die Beschlussvorlage „Der Klimakrise mit höchster Priorität begegnen“. Diese wurde bereits vor der Sommerpause eingereicht, allerdings mehrheitlich in den Stadtentwicklungsausschuss verschoben. […]

Nachdem in den vergangenen Tagen mehrfach Seenotrettungsschiffen auf dem Mittelmeer durch den italienischen Innenminister Salvini verboten wurde, in einen italienischen Hafen einzulaufen, und die Kapitänin der Sea-Watch 3 Carola Rackete vorübergehend festgenommen und unter Hausarrest gestellt wurde, formierte sich in ganz Deutschland ein breites Solidaritätsbündnis. Deswegen gingen am gestrigen Samstag, den 06. Juli, in über […]